Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 16.11.2009 - 1 Ss 348/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 46 StGB, § 29 BtMG
Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikts: Fehlende Feststellungen zum Vorsatz; Strafzumessung bei spezifischer Gefährlichkeit von Drogen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit der Wertung der Gefährlichkeit eines Betäubungsmittels bei Besitz zum Eigenkonsum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; StGB § 46
Unzulässigkeit der Wertung der Gefährlichkeit eines Betäubungsmittels bei Besitz zum Eigenkonsum - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 18.08.2009 - 10 Ns 89/08
- OLG Frankfurt, 16.11.2009 - 1 Ss 348/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Jena, 24.01.2006 - 1 Ss 277/05
Verfahren, Verjährung
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2009 - 1 Ss 348/09
Wenn er hingegen die Drogen ausschließlich selbst konsumieren wollte, hätte er damit allenfalls sich selbst schaden können (vgl. Senatsbeschluss vom 20.10.2005 - Az. 1 Ss 277/05; BGH StV 2000, 621; StV 1998, 599).Wenn er hingegen die Drogen ausschließlich selbst konsumieren will, kann er damit allenfalls sich selbst schaden (vgl. BGH StV 2000, 621; StV 1998, 599; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.10.2005, Az. 1 Ss 277/05).
- BGH, 14.03.2000 - 4 StR 3/00
Verlesung der Niederschrift über die polizeiliche Vernehmung eines Zeugen; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2009 - 1 Ss 348/09
Wenn er hingegen die Drogen ausschließlich selbst konsumieren wollte, hätte er damit allenfalls sich selbst schaden können (vgl. Senatsbeschluss vom 20.10.2005 - Az. 1 Ss 277/05; BGH StV 2000, 621; StV 1998, 599).Wenn er hingegen die Drogen ausschließlich selbst konsumieren will, kann er damit allenfalls sich selbst schaden (vgl. BGH StV 2000, 621; StV 1998, 599; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.10.2005, Az. 1 Ss 277/05).
- BGH, 09.09.1997 - 1 StR 419/97
§ 29 Abs. 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) als Strafzumessungsregel und nicht als …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2009 - 1 Ss 348/09
Wenn er hingegen die Drogen ausschließlich selbst konsumieren wollte, hätte er damit allenfalls sich selbst schaden können (vgl. Senatsbeschluss vom 20.10.2005 - Az. 1 Ss 277/05; BGH StV 2000, 621; StV 1998, 599).Wenn er hingegen die Drogen ausschließlich selbst konsumieren will, kann er damit allenfalls sich selbst schaden (vgl. BGH StV 2000, 621; StV 1998, 599; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.10.2005, Az. 1 Ss 277/05).
- BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81
Rechtsmittel - Beschränkung - Rechtskräftiger Schuldspruch - Beschreibung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2009 - 1 Ss 348/09
Der geschichtliche Vorgang, der dem Schuldspruch zugrunde liegt, bildet ein geschlossenes Ganzes, aus dem nicht Einzelteile herausgegriffen und zum Gegenstand neuer, abweichender Feststellungen gemacht werden dürfen (vgl. BGHSt 30, 340 ff.). - BGH, 06.11.2003 - 4 StR 296/03
Minder schwerer Totschlag bei Kindestötung
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2009 - 1 Ss 348/09
Ein minder schwerer Fall erfordert jedoch eine Abwägung aller Strafzumessungsgesichtspunkte, wonach das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maß abweichen muss, dass die Anwendung des milderen Strafrahmens geboten erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2009, Az. 3 StR 122/09; NStZ-RR 2004, 80; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.10.2009, Az. 1 Ss 204/09). - BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09
Wirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Strafausspruch; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2009 - 1 Ss 348/09
Ein minder schwerer Fall erfordert jedoch eine Abwägung aller Strafzumessungsgesichtspunkte, wonach das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maß abweichen muss, dass die Anwendung des milderen Strafrahmens geboten erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2009, Az. 3 StR 122/09; NStZ-RR 2004, 80; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.10.2009, Az. 1 Ss 204/09). - KG, 01.07.2009 - 1 Ss 204/09
Anordnung einer Blutentnahme unter Verletzung des Richtervorbehalts
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2009 - 1 Ss 348/09
Ein minder schwerer Fall erfordert jedoch eine Abwägung aller Strafzumessungsgesichtspunkte, wonach das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maß abweichen muss, dass die Anwendung des milderen Strafrahmens geboten erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2009, Az. 3 StR 122/09; NStZ-RR 2004, 80; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.10.2009, Az. 1 Ss 204/09). - BGH, 09.11.1995 - 4 StR 507/95
Tatrichter - Minder schwerer Fall - Gebotene Gesamtwürdigung - Milderungsgründe - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2009 - 1 Ss 348/09
Dabei ist die Wertung des Tatrichters für das Revisionsgericht nur beschränkt nachprüfbar (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 133). - BGH, 09.12.1982 - 4 StR 653/82
Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falles bei einem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2009 - 1 Ss 348/09
Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. BGH NStZ 1983, 119; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.02.1990, Az. 3 Ss 562/89). - BGH, 08.12.1953 - 5 StR 252/53
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2009 - 1 Ss 348/09
Zwar kann sich insbesondere bei in tatsächlicher Hinsicht einfach gelagerten Sachverhalten der innere Tatbestand aus der Schilderung des äußeren Sachverhalts ergeben (…vgl. Meyer-Goßner a.a.O., § 267 Rdnr. 7;… Karlsruher Kommentar-Engelhardt a.a.O., § 267 Rdnr. 10; KG NStZ-RR 2002, 220), doch muss das Urteil Ausführungen über den Vorsatz enthalten, wenn das Vorliegen dieses Tatbestandserfordernisses fraglich erscheint (vgl. BGHSt 5, 143;… Karlsruher Kommentar-Engelhardt a.a.O.) und es nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnommen werden kann. - KG, 23.09.2001 - Ss 198/01
Strafbarkeit der Nichtbeachtung einer Ausweisungsverfügung
- OLG Stuttgart, 06.02.1990 - 3 Ss 562/89
- BGH, 24.03.2021 - 6 StR 240/20
Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee
Selbst wenn sich der Vorsatz der Angeklagten auch für diese Sorten auf 0, 1 % THC erstreckt haben sollte, würde der objektiv niedrigere Gehalt die Annahme eines entsprechenden Schuldumfangs hindern (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. November 2009 - 1 Ss 348/09 Rn. 10).